17. Oktober 2016
Bund und Länder verständigen sich auf Modell des Wirtschaftsrates
Wolfgang Steiger: Wegweisender Durchbruch bei der Bundesfernstraßengesellschaft

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. zeigt sich besonders zufrieden mit einem der Ergebnisse der Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: der beschlossenen Bildung der Bundesfernstraßengesellschaft. "Manche Bretter sind dick und müssen beharrlich gebohrt werden. Doch Zähigkeit zahlt sich aus. Die über sechsjährigen Bemühungen des Wirtschaftsrates um eine Reform der ineffizienten Auftragsverwaltung sind von Erfolg gekrönt. Mit der Einigung von Bund und Ländern auf die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft wird das föderale Klein-klein bei der Bewirtschaftung unseres Fernstraßennetzes endlich der Vergangenheit angehören. Es wird Schluss sein mit zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Transparenz und der Bereitstellung von Planungs- und Investitionsmitteln nach Kassenlage. Die Einigung wiegt auch manche Kröte auf, die der Bund bei den Gesamtverhandlungen zu schlucken hatte", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.


"Besonders stolz macht uns natürlich, dass die jetzige Einigung von Bund und Ländern ganz wesentlich auf einem Modell fußt, dass im Wirtschaftsrat erarbeitet wurde. Wir befinden uns auf der Zielgeraden unseres langjährigen Marathons durch die Ebenen von Bundes- und Landespolitik, Haushalts- und Verkehrspolitikern", so Wolfgang Steiger. Nun wird es darauf ankommen, so schnell wie möglich in die Umsetzungsphase zu kommen.

 

Die notwendigen Eckpunkte der Bundesfernstraßengesellschaft aus Sicht des Wirtschaftsrates:

  • Die zu gründende Gesellschaft ist zuständig für den gesamten Lebenszyklus Straße, d. h. für Planen, Bauen, Betreiben, Erhalten und Finanzieren. Sie steht im Eigentum des Bundes, etwa in der Rechtsform einer GmbH, und ist als schlanke Managementgesellschaft konzipiert. Die Leistungserbringung erfolgt, soweit möglich, durch Hinzuziehung Dritter, etwa in Form von Konzessionsvergaben.
  • Im Bereich Neu- und Ausbau wird die Gesellschaft nur aktiv, wenn der Deutsche Bundestag neue Verkehrsprojekte auch beschließt. Damit bleibt gewährleistet, dass der Staat nach wie vor die Hoheit über grundlegende Infrastrukturentscheidungen behält. Das Bestandsnetz hält die Gesellschaft dagegen eigenständig in Schuss.


"Richtig eingesetzt, gewährleistet eine solche Lösung, dass die Einnahmen aus dem Verkehr auch tatsächlich wieder im Verkehr ankommen", betont Wolfgang Steiger. "Ein weiterer Vorteil wäre, dass auch privates Kapital besser eingebunden werden könnte. Es geht dem Wirtschaftsrat ausdrücklich nicht um die Privatisierung von Straßen, sondern darum ihre Verwaltung effizienter gestalten. Mehr Wettbewerb und mehr privates Engagement für Betrieb und Unterhalt sind die Leitgedanken. So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig, lautet der Leitgedanke. Staatliche Garantien für private Investoren lehnt der Wirtschaftsrat strikt ab. Private Kapitalgeber müssen für ihr Engagement haften. Das ist der Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft."

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