14. Oktober 2016
Einigung im Bund-Länder-Finanzausgleich ist nicht der große Wurf, der es hätte werden müssen
Wolfgang Steiger: Positiv ist die Verständigung auf eine Bundesfernstraßengesellschaft

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den gefundenen Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich. „Die Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich ist leider nicht der große Wurf, der es hätte werden müssen. Die Länder sind ganz klar die Gewinner: Sie bekommen alle mehr Geld und müssen auch in Zukunft keine größere finanzielle Verantwortung übernehmen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Die entscheidenden Mängel des bisherigen Systems – insbesondere der fehlende Wettbewerb - werden schlicht fortgeschrieben. Der Bund-Länder-Finanzausgleich bleibt ein schwer durchschaubares Dickicht an Regelungen, die keine Anreize für eine solide Haushalts- oder ambitionierte Standortpolitik in den Ländern setzen. Hier hat die Große Koalition eine Jahrhundertchance vergeben“, sagt Wolfgang Steiger.

Positiv zu werten ist jedoch die Verständigung auf die Einführung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Der Wirtschaftsrat fordert seit langem die Neuausrichtung der Verkehrswegefinanzierung. In der Gesellschaft sollen die Finanzierung, die Planung sowie Bau und Erhalt des Autobahn- und Fernstraßennetzes gebündelt werden. „Das Leitmotiv muss sein: Soviel Markt wie möglich, soviel Staat wie nötig. Richtig eingesetzt, gewährleistet eine solche Lösung, dass die Einnahmen aus dem Verkehr auch tatsächlich wieder im Verkehr ankommen“, sagt Wolfgang Steiger.

Ebenfalls unterstützt der Wirtschaftsrat die Einigung auf eine korrdinierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. „Das ist ein entscheidender Schritt nach vorn. Eine digitale und effiziente Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für den Standort Deutschland“, betont Wolfgang Steiger.

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