Viel zu hohe Kosten - Gastkommentar von Wolfgang Steiger

Die inkonsistente Energie- und Klimaschutzpolitik gefährdet das industrielle Fundament. Am 9. März im Handelsblatt erschienen.

Bereits über ein Drittel des Stroms in Deutschland stammt aus regenerativen Quellen. Dieser Erfolg wurde jedoch teuer erkauft. Die direkten Kosten für die Energiewende beliefen sich allein 2016 auf 31 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel, wie der Bund für Bildung und Forschung ausgibt. Und darin sind die Milliardenbeträge für weiteren Netzausbau, Atomausstieg und die enormen Anpassungskosten für Unternehmen noch nicht enthalten. Trotz zweier Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war es Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister nicht gelungen, die Kostenspirale der Energiewende zu durchbrechen.


Die Rechnung begleichen Wirtschaft und Bürger. Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energiekosten gefährden Deutschlands Zukunft als Industriestandort. Schon seit einem Jahrzehnt investieren energieintensive Unternehmen nicht einmal mehr ihre Abschreibungen. Die Energiekosten fressen den Spielraum für Neuinvestitionen auf. Neueste Umfragen zeigen, dass ein Drittel der Industrieunternehmen die Auswirkungen der Energiewende auf ihre Wettbewerbsfähigkeit negativ bewertet. Gleichzeitig sinken die Kohlendioxidemissionen in Deutschland nicht.


Das Bundesumweltministerium hat im vergangenen Jahr den Klimaschutzplan 2050 entwickelt, um beim Klimaschutz schneller voranzuschreiten. Jedoch mit enormen Mehrkosten und das noch innerhalb unrealistischer Zeitvorgaben. Angesichts eines nur zweiprozentigen deutschen Anteils am Ausstoß von Kohlendioxid weltweit stehen die absehbaren Belastungen in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Zumal die deutsche Wirtschaft bereits viel im Klimaschutz erreicht hat und weitere Anstrengungen unternimmt. Gleichzeitig wird die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit bei der Umstellung auf ein immer volatileres Energiesystem sträflich vernachlässigt. Erneuerbare Anlagen können beides vorerst nur in einem intelligenten Zusammenspiel mit konventionellen Kraftwerken leisten.


Deutschland hat sich mit überambitionierten, unabgestimmten Zielen in der Energie- und Klimapolitik in eine schwierige Lage manövriert. Angesichts explodierender Kosten ist die neue Bundesregierung gefordert, eine marktwirtschaftliche und europäische Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik umzusetzen. Der europäische Emissionshandel muss dabei zum Leitinstrument werden und die Sektoren Wärme und Verkehr einbeziehen. Eine starke und zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefährden. Sie ist nicht nur die Grundlage unseres Wohlstands. Vielmehr ist es auch klimaschonender, effiziente Produktion in Deutschland zu halten, als die Abwanderung unserer Betriebe ins Ausland.

1 Kommentar

  1. Dr. Markus Wessel 9.3.2017  18:40

    Der Hinweis des Generalsekretärs ist zu begrüßen.

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