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Einstellungen anpassenIm Land herrscht ein Investitionsstau, den die Landesregierung vor sich herschiebt. „Es ist verantwortungslos, wenn vom Bund Milliarden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden, diese aber wegen einer ineffizienten Verkehrspolitik vom Land nicht umfassend genutzt werden können. Mit ihrer unzulänglichen Verkehrsverwaltung setzt die Landesregierung den deutschen Wirtschaftsstandort, vor allem aber auch die Wettbewerbsfähigkeit in Rheinland-Pfalz aufs Spiel“, kritisiert Gotthardt.
Der Wirtschaftsrat verweist auf die jüngste Initiative von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der ein Milliardenpaket für den Infrastrukturausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen bereitgestellt hat. „Es ist leider gängige Praxis, dass das Land lautstark nach höheren Mittelzuweisungen ruft, aber die eigene Verwaltung nicht in die Lage versetzt wird, diese auch nutzen zu können. Das Geld steht bereit. Aber wird Minister Lewentz seiner Verantwortung gerecht und auch liefern? “, so Gotthardt.