07. Januar 2016
Ohne tiefgreifende Reformen führt EU-Wirtschaftsregierung unweigerlich tiefer in Transferunion
Neueste SPD-Vorschläge machen den dritten Schritt zuerst - Europaweite Mindestlohnkorridore sind planwirtschaftliche Schnapsidee

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion, den Investitionsfonds der EU zu einer "Wirtschaftsregierung" auszubauen. "Bevor wir Strukturen und Geldtöpfe zur Verteilung in Europa immer weiter aufblasen, müssen tiefgreifende Reformen in der EU und der Euro-Gruppe vollzogen werden. Die SPD macht mit ihren Vorschlägen nicht nur den zweiten, sondern gleich den dritten Schritt zuerst. Immer mehr Geld in Länder zu transferieren, die bisher tiefgreifende Strukturreformen verschleppt haben und wie etwa Frankreich lieber immer neue Umverteilungsvorschläge lancieren, führt unweigerlich tiefer in die Transferunion. Europa braucht nach inzwischen fast sieben Jahren Ad-hoc-Politik und ständigen Regelbrüchen endlich wieder Verbindlichkeit und nicht zusätzliche Umverteilungsmechanismen", forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

In der Euro-Zone müssen zudem eine Staateninsolvenzordnung und die Eigenkapitalunterlegung von Investments in Staatsanleihen verbindlich festgeschrieben werden, bevor der nächste Schritt in die Fiskalunion beschritten wird. "Ausdrücklich begrüßen wir den Vorschlag von Carsten Schneider, die Bankenaufsicht der EZB wieder zu entziehen, weil diese Kompetenzvermischung ordnungspolitisch hochproblematisch ist. Geldpolitik muss endlich wieder primär auf die Geldwertstabilität ausgerichtet sein", unterstrich Wolfgang Steiger.


"Europaweite Mindestlohnkorridore sind eine planwirtschaftliche Schnapsidee. Selbst wenn die regionale Differenzierung zum Einstieg Besonderheiten der einzelnen Mitgliedsländer berücksichtigt, wissen wir, dass die Brüsseler Dynamik immer an die höchsten Mindestlöhne anknüpft. Wie aber sollen die Länder mit derzeit geringerer Wirtschaftskraft an die stärkeren Partner herankommen, wenn sie nicht durch geringere Kosten Neuansiedlungen gewinnen können", fragte Steiger. So werde die EU auch insgesamt an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Weltregionen verlieren.    

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