28. Oktober 2015
Blind Date - wer sich alles mit Ihren Daten trifft
Datenschutz unter rechtlichen und praktischen Aspekten
Der stellvertretende Sprecher der Sektion Dresden, Jürgen Wörlein, konnte im Hotel Suitess unter den Mitgliedern und Gästen der Sektion auch Dr. Kai-Holmger Kretschmer, Referatsleiter Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, begrüßen, bevor Klaus Hoogestraat, Geschäftsführer der ITM Gesellschaft für IT-Management mbH, und Rechtsanwalt Richard Bode aus der Kanzlei Merz & Stöhr Rechtsanwaltsgesellschaft mbB, die Anwesenden aktuell und praxisnah für das Thema sensibilisierten.
v.l.n.r.: Klaus Hoogestraat, Geschäftsführer der ITM Gesellschaft für IT-Management mbH; RA Richard Bode von der Kanzlei Merz & Stöhr (Foto: Wirtschaftsrat)

Ausgehend von der Fragestellung „Was fällt unter den Datenschutz und wer ist im Besitz dieser Daten?“ wurde  auch die immer häufiger anzutreffende unrechtmäßige Aneignung entsprechender Daten thematisiert. Dieser Datendiebstahl kann für den Bestohlenen neben dem Imageschaden erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Einer der Gründe für nicht abbrechende Nachrichtenmeldungen ist das deutsche Datenschutzrecht! Grundlage ist hier der § 42a des Bundesdatenschutzgesetzes. Dieser regelt, dass bei einem Datenverlust, in Abhängigkeit von dessen Umfang, in geeigneter Weise über den Verlust informiert werden muss. Eine Nichtbeachtung provoziert ein Bußgeld von bis zu 300.000,00 €.

Der Schlüssel zur Vermeidung von Schäden liegt im „bewussten“ Umgang mit Daten sowie in wirksamer Prävention. Hierzu hat die sächsische Polizei seit Ende 2011 ein im Ländervergleich einmaliges Präventionsangebot „Sicheres Unternehmen“ für sächsische klein- und mittelständische Unternehmen aller Branchen zur Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen im Freistaat entwickelt. Auch für exportorientierte Unternehmen und Institutionen mit innovativen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sowie mittelständischen hidden champions ist dieses Präventionsangebot gedacht.
Bereits über 70 sächsische Unternehmen zeigten bislang Interesse am Präventionsangebot. Herr Hoogestraat verwies in diesem Zusammenhang auf den Sächsischen Verband für Sicherheit in der Wirtschaft e.V., der bei festgestellten oder vermuteten cyber-Angriffen als Bindeglied zwischen Unternehmen, dem sächsischen Verfassungsschutz sowie dem Landeskriminalamt hier unterstützend zur Seite stehen kann.

Zusätzlich zur geschildeten Kriminalität spionieren Geheimdienste fremder Staaten die deutsche Wirtschaft aus, sagt Dr. Kai-Holmger Kretschmer vom sächsischen Verfassungsschutz. Davon zu unterscheiden ist die Industriespionage: Unternehmen werden von Wettbewerbern ausspioniert. Abgesehen hätten es die Spione nicht nur auf Daten der Unternehmen, so Kretschmer, sondern auch auf deren Rechner-Kapazitäten, um von dort aus weitere Angriffe auszuführen. Die neue „Hightech-Strategie“ der Bundesregierung wecke dabei die Interessen der ausländischen Nachrichtendienste. Im Fokus stünden erneuerbare Energien, Logistik, Kommunikations- und Informationstechnologie, Luft- und Raumfahrt. Der Mittelstand sei häufig Ziel von Angriffen, da seine Sicherheitssysteme nicht so ausgefeilt seien. Der Verfassungsschutz steht hier diskret und vertraulich ebenfalls als Ansprechpartner bei Angriffen auf die Informations- und Kommunikationstechnik, Spionageverdachtsfällen gegen Mitarbeiter oder Fremdpersonal sowie allen Fragen zu Informations- und know-how-Schutz zur Verfügung.

Mitte: Begrüßung durch Jürgen Wörlein, Stellvertretender Sprecher der Sektion Dresden (Foto: Wirtschaftsrat)