13. Mai 2014
Abfallwirtschaftsbetrieb als Teil der Daseinsvorsorge
Mittagsgespräch der Sektion Kiel mit Enno Petras im Kieler Kaufmann
Enno Petras, geboren 1958, ist als Volljurist bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigt und seit 2006 Werkleiter der Müllverbrennung Kiel Verwaltung GmbH, einem öffentlich-rechtlichen Dienstleistungsbetrieb der Stadt mit 410 Beschäftigten. Er gestaltet die Entwicklung der kommunalen Abfallwirtschaft in Kiel hin zur lokalen Kreislaufwirtschaft.
Enno Petras, Geschäftsführer Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel - ABK) spricht zur Sektion Kiel (Foto: Wirtschaftsrat)

Schwarze, blaue, gelbe und braune Tonnen überfluten das Land. Was ist aus den alten Mülldeponien geworden? In der Abfallwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einiges verändert. Petras gab eine ausführliche Übersicht über den Wandel, der auch die Stadt Kiel nicht unberührt gelassen hat.

 

Bis 1972 sei der Abfall wild entsorgt worden, im besten Fall auf auf Deponien, nie jedoch sortiert oder mit einem anderen Hintergrund, sich des Mülls zu entledigen. Das Abfallbeseitigungsgesetz aus dem gleichen Jahr habe dem ein Ende bereitet. Aufgrund des Deponie-Notstandes 1985 wurde ein Jahr später der Weg in die Kreislaufwirtschaft eingeschlagen. 1994 schließlich habe die Devise laut Gesetz geheißen: Abfallvermeidung vor -verwertung vor -entsorgung. Das Verursacherprinzip habe zur Folge gehabt, das Kiel 30.000 – 40.000 Tonnen weniger Abfall zu entsorgen gehabt habe, so Petras.


2008 hat die Europäische Union neue Rahmenrichtlinien beschlossen, die 2012 schließlich im Abfallwirtschaftsrecht definiert wurden. Ab da ging es nach einem fünf-stufigen Plan: Vermeidung, vorherige Wiederverwertung, Recycling, sonstige Verwertung, auch Verbrennung, schließlich stoffliche Verwertung.


Probleme bereitet bisher den Entsorgern der Inhalt der Restmülltonne. Denn darin befinden sich bisher immer noch 50 Prozent organischer Abfall und zehn Prozent Papier und Pappe. Und die Wertstofftonne? Wer soll Träger sein, wie soll finanziert werden? Und vor allem: Was soll hinein? Metalle und Kunststoffe, aber nicht alles. Und vor allem nicht zu schwere Teile. Die Begehrlichkeiten führen zu Konflikten bei den Verbraucherverbänden. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass im Herbst ein Entwurf vorgelegt werden soll, der Übersicht schafft, so Petras.


Dabei habe der Verbraucher das längst entschieden, eine Heilung des Abfallbeseitigungsgesetzes sei kaum möglich, argumentiert ein Besucher.
Kritik kommt auch von Thomas Stritzl (MdB CDU): „Der Verbraucher befüllt die Wertstofftonne – und hat nichts davon, obwohl er dem Entsorger wertvolle Materialien zur Verfügung stellt, mit denen der Geld verdient.“ Und wenn der Entsorger schlau wirtschafte, einen Überschuss erziele und Rücklagen schaffe, sei das dann nicht eher ein Darlehen der Verbraucher?


Petras konterte, die ABK habe keine Gewinnerzielungspflicht. Zwar gebe es Jahre, in denen einen Gewinn erzielt werde, andere Jahre würden das jedoch wieder ausgleichen, und schließlich habe der Betrieb einen hohen Logistik-Aufwand.

 

„Für den Verbraucher hieße es sonst eine ständige Gebührenanpassung nach oben und unten“, so der Betriebsleiter.
Entsorgung und Recycling sei Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung – entweder in Eigenregie oder mittels Vergabe an Dritte. Ist die nationale Regelung „europafest“?
Petras Meinung nach ja. Die Regelung gehöre zur Daseinsvorsorge, auch wenn der Begriff international nicht bekannt sei.


Bis dahin gilt, die Verbraucher mitzunehmen. „Man sollte bessere Ansätze schaffen, damit der Verbraucher die entsprechenden Tonnen richtig nutzt“, so Gast Frau Pier. Darüber werde nachgedacht, so Petras. Möglich seien entsprechende Gebührenstrukturen, zum Beispiel eine Grund- und eine Leistungsgebühr.


Aber: Es werde insgesamt die gleiche Kostenmenge neu geordnet – und das sei dann eine politische Entscheidung.kp