26. Januar 2011
97 Prozent der Unternehmer für Schuldenbremse in Landesverfassung
Wirtschaftsrat schließt Mitgliederbefragung ab
Eindeutiger konnte das Ergebnis einer Mitgliederumfrage des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsrates kaum sein. 97 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung aus. Wie kaum ein anderes Thema hat diese Fragestellung die Mitglieder zum Mitmachen motiviert und so zu einer hohen Beteiligungsquote geführt. Der Landesverband sieht alle demokratischen Parteien im Landtag in der Verantwortung, eine entsprechende Verfassungsänderung einzuleiten.

Als bedenklich bezeichnet der Wirtschaftsrat das Finanzgebaren der Landesregierung, die die Öffentlichkeit mit der Mitteilung überraschte, 1,3 Mrd. Euro weniger Schulden aufnehmen zu müssen als noch im Nachtragshaushalt vorgesehen war und dem Landesverfassungsgericht mitgeteilt wurde. Aber auch eine um diese Summe verminderte Nettoneuverschuldung ist für den Unternehmerverband eindeutig zu hoch. Es wird zu wenig investiert und zu viel konsumiert. Nach der Landtagswahl ist das eingetreten, wovor der Wirtschaftsrat stets gewarnt hat. An die Stelle einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzpolitik verfällt Rot-Grün wieder zurück in die Schuldenpolitik vor 2005.

Aufgrund bewusster politischer Entscheidungen wird der Landeshaushalt in Milliardenhöhe belastet. Eine nachhaltige und auf Zukunft ausgerichtete Finanzpolitik sieht nach Auffassung des Wirtschaftsrates anders aus.

Die Grundsätze „Verdienen vor Verteilen“ und „Privat vor Staat“ bleiben weiterhin richtig. Für ein Land, welches erfolgreich sein will, gelten sie unvermindert. Eine gesunde Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik ist entscheidend für die Prosperität Nordrhein-Westfalens. Dazu gehört zwingend eine Konsolidierung des Landeshaushaltes. Deshalb ist die Schuldenbremse ein unverzichtbarer Schritt zu einer soliden Haushaltspolitik.

Kontakt

Manfred Ringmaier
Landesgeschäftsführer

 

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

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