23. März 2017
Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft
Gesetzesnovelle sichert Wettbewerb der Plattformen
Die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft beschäftigte sich in einer Expertenrunde intensiv mit dem Thema Plattformökonomie, einer der entscheidenden Treiber der Digitalisierung. Den sich daraus ergebenden Veränderungen trägt die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Rechnung. Der Wirtschaftsrat konnte hier zentrale Forderungen für einen fairen Wettbewerb durchsetzen.
Dr. Severin Löffler, Vorsitzender der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft

Besonderheiten der Plattformökonomie als Herausforderung

Hochkarätige Gäste der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft waren der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, und der Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Prof. Dr. Boris Paal. Sie diskutierten über die Ausgestaltung eines zeitgemäßen deutschen Wettbewerbsrechts.

 

Für Internetplattformen sind die sogenannten Netzwerk- und Skaleneffekte charakteristisch. Mit jedem neuen Akteur auf der Plattform – Kunde oder Anbieter – steigt der Nutzen für alle Teilnehmer. Im Unterschied zu traditionellen Märkten bedeutet dies: Ist eine bestimmte Anzahl an Nutzern einmal erzielt, wächst die Zahl an Teilnehmern nicht mehr linear sondern exponentiell. Entsprechend groß sind Marktbeherrschungs- und Monopolisierungstendenzen.

 

Verbesserung des wettbewerblichen Rahmens für die digitale Wirtschaft

Der Wirtschaftsrat fordert seit langem, dass für kartellrechtliche Beurteilungen auch unentgeltliche Nutzungsbeziehungen einen Marktplatz darstellen können und Modifikationen der Aufgreifkriterien zur Fusionskontrolle notwendig sind. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, betonte, dass mit der 9. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen diesen Forderungen und den veränderten marktwirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung getragen worden sei.

 

Mundt unterstrich, dass ein kartellrechtlich relevanter Markt dann auch gegeben sei, wenn zwischen den Akteuren kein Geld fließt wie es beispielsweise im Falle von Suchmaschinen der Fall ist. Ein wichtiger Schritt sei zudem die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Fusionskontrolle. Eine Prüfpflicht kann nun auch bei niedrigen Umsatzzahlen greifen, wenn ein hoher Transaktionswert erreicht werde. Bislang erfassten die Aufgreifkriterien für die Fusionskontrolle allein eine gewisse Höhe der Umsatzerlöse.

 

Der Wirtschaftsrat hatte stets betont, dass auch bei der Übernahme innovativer Unternehmen, die oftmals noch geringe Umsätze, aber ein hohes Entwicklungspotential aufweisen, etablierte Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung begründen können. Eine Überprüfung dieser Art von Zusammenschlüssen ist mit der Gesetznovelle nun möglich.

v.l.n.r.: Prof. Dr. Boris Paal, Direktor, Institut für Medien- und Informationsrecht, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes