15. März 2011
Wirtschaftsrat sieht sich bestätigt:
Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes ist klare Absage an Verschuldungspolitik!
Ausdrücklich begrüßt der nordrhein-westfälische Wirtschaftsrat das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes in Münster zum Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Minderheitsregierung und sieht sich in seinen Grundpositionen bestätigt.

Das Gericht schaffe eindeutige Klarheit über den Verschuldungsrahmen für das Haushaltsjahr 2010 und setze zudem engere Maßstäbe für eine künftige Neuverschuldung. Es attestiere der Politik eine zu weite Auslegung des Art. 83 Satz 2 LV, in dem zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eine Abweichung von der Regelverschuldungsgrenze ermöglicht wird. Unter Berufung auf diesen Tatbestand hat die Minderheitsregierung die Verschuldung auf 7,1 Milliarden Euro für 2010 erhöht und ebenso im Haushaltsentwurf 2011 wieder eine milliardenschwere Neuverschuldung vorgesehen. Angesicht ausgesprochen guter Wirtschaftsdaten und –prognosen sei diese Begründung aus Sicht des Wirtschaftsrates nicht stichhaltig.


Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsrat fordert die Landesregierung auf, unverzüglich wieder auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren. Dieses sei nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch unter finanzpolitischen Aspekten ebenso notwendig wie die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Offensichtlich braucht diese Landesregierung mehr verfassungsrechtliche Leitplanken als bislang, um eine generationenverantwortliche Politik zu gestalten. Sollte nicht endlich eine Abkehr von der ungebremsten Verschuldungspolitik eingeleitet werden, so werden nicht nur die Handlungsmöglichkeiten der Politik, sondern auch die Zukunftschancen für das Land nachhaltig beeinträchtigt. Die Schuldenspirale drehe sich dann immer schneller und entwickele sich alsbald zu einer Schuldenfalle. Bereits heute sei Nordrhein-Westfalen mit 132 Mrd. Euro verschuldet. Die Zeche hierfür zahle am Ende der Steuerbürger. Denn: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Kontakt

 

Manfred Ringmaier
Landesgeschäftsführer

 

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen

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