12. Dezember 2011
„Etappensieg für die Schaffung einer Stabilitätsunion!“

"Die deutsch-französische Position zur konsequenten Schuldenbekämpfung ist richtig: Lieber mit weniger Ländern vorankommen, als mit allen stehen bleiben. Die Bundeskanzlerin hat glaubwürdige Pflöcke für ein strenges Stabilitätsregime in Europa eingeschlagen", erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels. Es sei zu begrüßen, dass der ständigen Ausweitung der „Vergemeinschaftung“ europäischer Schulden endlich strikte Regeln und Pflichten entgegengesetzt worden sind. Dies entspreche der Forderung des Wirtschaftsrates: Solidarität koste künftig Souveränität.

"Gerade die Einführung von Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen bei Misswirtschaft und verantwortungsloser Schuldenpolitik sind überzeugende Signale und müssen nun schnell und rigoros umgesetzt werden. Länder, die diesen Weg nicht mitgehen können oder wollen, stehen künftig im Abseits", betonte Lauk weiter. Die Weichen für ein kleineres Kerneuropa seien gestellt. Auch wenn die Konsequenzen für das Abhängen von Großbritannien noch nicht absehbar seien.

"Die Kapitalmärkte werden sich erfreut zeigen, dass auf dem Gipfel ein glaubwürdiger Stabilitätsrahmen für das Europa der Zukunft definiert wurde. Damit hat Europa langfristig die Chance sich aus dem Schuldensumpf heraus zu ziehen und wettbewerbsfähig zu sein. Gleichzeitig werden die Kapitalmärkte sehr enttäuscht darüber sein, dass die Ergebnisse für die kurzfristige Perspektive ausgesprochen mager sind", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates. Auf die Fragen, wie und zu welchen Bedingungen sich die überschuldeten Staaten in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten refinanzieren sollen, fehlten überzeugende Antworten. Auch zu den Wachstumsperspektiven der Länder im Süden Europas sei nichts gesagt oder gar vereinbart worden.

 

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