23. November 2011
EU-Handelspolitik: Wettlauf um die Wachstumsmärkte!
Positionspapier
Der freie Welthandel gibt wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa. Gerade die deutsche Wirtschaft ist in besonderem Maße auf weltweit offene und effiziente Märkte angewiesen. Jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland befindet sich in einer stark auf Exporte ausgerichteten Branche. Der Abwertungswettlauf der Währungen, neue Handelsbeschränkungen beispielsweise bei Rohstoffen und die Diskussionen über Obergrenzen für den Export drohen sich jedoch zum Hemmschuh für Wachstum und Wettbewerb zu entwickeln. Umso mehr kommt es darauf an, den Ausbruch eines grassierenden Protektionismus zu verhindern und sich stattdessen kraftvoll für Abbau weltweiter Handelshemmnisse einzusetzen.

 

EU-Handelspolitik zum Wachstumstreiber machen!

Vor dem Hintergrund der EU-Schuldenkrise spielt der Außenhandel eine entscheidende Rolle, die europäische Wirtschaft neu zu strukturieren und die Nachfrage für unsere Produkte zu stärken. Diesen Herausforderungen muss sich die EU-Handelspolitik stellen. Mit der Einbindung als Kernbestandteil in die EU-Strategie 2020 und  ihre zentralen Ziele – Wachstum und Beschäftigung - geht die Europäische Kommission in ihrer modernisierten Handelsstrategie einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Die Handelspolitik wird in den Dienst der Steigerung der externen Wettbewerbsfähigkeit Europas gestellt. Entscheidend ist nun, dass dieser Fokussierung schnell konkrete Schritte folgen. Die weitere Stärkung eines freien und fairen Welthandels durch ambitionierte Handelsabkommen ist wichtig. Kompromisse lassen sich nicht vermeiden, aber Pflichten und Vorteile dürfen nicht einseitig verteilt werden.

WR-Kernforderungen:

 

  • Die EU muss ihr handelspolitisches Gewicht einbringen, um einen Abschluss der Doha-Runde voranzutreiben. Für den Wirtschaftsrat führt der Königsweg zu offenen Märkten über die WTO und ein starkes, regelgebundenes multilaterales Handelssystem.

 

  • Die WTO muss ein Projekt zur Liberalisierung des Handels bleiben. Die Verhandlungen dürfen nicht durch sachfremde Politikbereiche überfrachtet werden.

 

  • Die EU sollte über ihre bisherigen Bemühungen um Freihandelsabkommen hinaus auch die Marktbarrieren im EU-US-Handel, bei den Direktinvestitionen und den Dienstleistungen durch weit reichende wechselseitige Öffnung abbauen.

 

  • Bilateraler Freihandelsabkommen müssen zu einem Nettonutzen für die europäische Wirtschaft führen und eine regelkonforme Marktöffnung, die Reduzierung nicht-tarifärer Handelshemmnisse und den Abbau  bürokratischer Importhürden umfassen.

 

  • Grundsätzliches, wie z.B. der Schutz gewerblicher Schutzrechte, darf nicht geopfert werden. Zu vorschnellen Zugeständnissen dürfen wir uns auch bei wichtigen Partnern nicht überreden lassen.

 

  • Im Rahmen von bilateralen Vereinbarungen müssen internationale und europäische Standards anerkannt und branchengerechte Ursprungsregeln festgelegt werden.

 

 

 

Rohstoffversorgung als Fundament des Industriestandortes politisch absichern!

Rohstoffe stehen am Anfang aller Wertschöpfungsketten und innovative Technologien sind nur mit einer verlässlichen Rohstoffversorgung möglich. Geostrategische Risiken, Handels- und Wettbewerbsverzerrungen, staatliche Rohstoffmonopole sowie massive Preisschwankungen beim Rohstoffeinkauf gefährden jedoch zunehmend die Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Der EU-Kommission zufolge bestehen derzeit weltweit 450 Exportbeschränkungen für 400 unterschiedliche Rohstoffe. Die hohe Abhängigkeit der europäischen Industrie von Rohstoffimporten verlangt eine stärkere Koordinierung durch die EU. Entscheidend ist es, tragfähige Beziehungen zu rohstoffreichen Ländern aufzubauen, um den Zugang zu Rohstoffen in Partnerländern langfristig zu sichern. Hierzu bedarf es eines noch stärkeren Zusammenwirkens von Wirtschaft und Politik im Rohstoffbereich, um ein internationales level playing field sicherzustellen und einen diskriminierungsfreien Zugang zu Rohstoffen auf den Weltmärkten zu gewährleisten.

 

WR-Kernforderungen:

 

  • Rohstoffpartnerschaften müssen politisch weiter gestärkt sowie neue Bezugsquellen und Transportwege erschlossen werden. Hierzu sind europäische und nationale außenpolitische Aktivitäten stärker zu vernetzen, um Investitionen europäischer Unternehmen international zu unterstützen.

 

  • Notwendig sind mehr Transparenz über die Mitspieler auf den Rohstoffmärkten, über weltweit verfügbare Ressourcen, sowie über die Lieferströme und Preisgestaltung für Rohstoffe.

 

  • Es muss Schluss damit sein, dass einige Länder gezielt die Ausfuhr von Rohstoffen beschränken, deren Einfuhr subventionieren oder ausländische Staatsunternehmen riesige Monopole bilden.

 

  • Um eine gleichberechtigte Abwägung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Rohstoffsicherheit bei Schutzgebietsausweisungen zu gewährleisten, ist eine  Anpassung der EU-Natura 2000-Richtlinie notwendig.  

 

  • Die illegale Abfallverbringung muss durch schärfere Überwachungen minimiert werden, um wichtige Rohstoffe innerhalb der EU zu erhalten.