15. August 2011
Mehr privat für einen starken Staat
Wirtschaftsrat startet bundesweite Kampagne in Gießen
Mehr Privat für einen starken Staat“ - unter diesem Motto startete der Wirtschaftsrat seine bundesweite Kampagne in Gießen. Die Auftaktveranstaltung des Landesverbandes Hessen fand symbolisch im Uni-Klinikum Gießen/Marburg (UKGM) statt. Nur fünf Prozent der Anteile an der Klinik gehören dem Land Hessen, 95 Prozent der UKGM - ein Paradebeispiel für „mehr privat“.
Freuten sich über eine gelungene Veranstaltung: Die Referenten und der Moderator. Foto: Wirtschaftsrat

„Zu Beginn der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung sagte Organisator und Sprecher der Sektion Main-Kinzig, Gerd Robanus: „Wir wollen einen starken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt – auf die Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit, der sozialen Grundsicherung und auf solide Staatsfinanzen.“ Diese drei Werte seien wichtige Säulen der Sozialen Marktwirtschaft.

 

Die infolge der Wirtschaftskrise und EU-Schuldenkrise zunehmend dramatische Lage in den öffentlich Haushalten erforderten einen schlanken Staat, der stärker auf Effizienz und Wettbewerb setze. Darin waren sich die Diskussionsteilnehmer - Prof. Dr. Joachim Felix Leonhard, Staatssekretär a. D. und Präsident der von-Behring- Stiftung; Dr. Clemens Christmann, Geschäftsführer des hessischen Unternehmerverbandes; Patricia Lips MdB; Dr. Michael Mertin, Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates; Jürgen Rogg, Bürgermeister von Dietzenbach - auf dem Podium einig. Getreu der Idee Ludwig Erhards, des Gründers des Wirtschaftsrates: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen. Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerischer Freizügigkeit beruhenden Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt“, sollte sich der Staat aus diesem Bereich zurückziehen.

 

Anhand von etlichen Beispielen wurde deutlich, wie unter der Vorgabe, dem öffentlichen Zweck zu dienen, ein systematisches Eindringen des Staates in privatwirtschaftlich organisierte Bereiche erfolgt. Wenn der Begriff „Daseinsvorsorge“ auf Ärztehäuser, den Wohnungsmarkt oder gar wie in Brandenburg auf Fitnessstudios ausgeweitet werde, stimme etwas nicht mit der immer wieder so gern zitierten Marktwirtschaft.

 

„Der Staat soll Schiedsrichter sein und nicht Mitspieler“, forderte Dr. Mertin, der sich deutlich dagegen aussprach, alle Lebensbereiche zu sozialisieren. Er appellierte an mehr Verantwortung eines jeden Einzelnen. Dazu sei jedoch ein mentaler Wandel in Deutschland nötig. Jeder Bürger müsse sich fragen, was kann ich für meinen Staat tun. Mertin beklagte, dass es am politischen Willen fehle, mehr private Initiativen zu ermöglichen. Das erinnere ihn zunehmend an planwirtschaftliches Denken.

 

Prof. Leonhard hob die Vorteile privater Initiativen hervor, etwa die Schnelligkeit von Entscheidungen. Ohne Privatinitiativen gäbe es keinen Wettbewerb mit der Folge einer höheren Arbeitslosigkeit und noch größeren Belastung der Steuerzahler.

 

Die Bundestagsabgeordnete Patricia Lips sagte, der Staat vertrage und brauche viel Privatinitiative. Zu bedenken sei aber, dass wir nicht in einer freien, sondern in einer Sozialen Marktwirtschaft lebten. Daseinsvorsorge ließe sich sehr unterschiedlich interpretieren.

 

Dr. Christmann sprach sich dafür aus, die Politik regulativ dazu zu zwingen, ihre Defizite zu begrenzen oder zu senken. Die Schuldenbremse sei ein gutes Mittel.

 

Die Diskutanten waren sich weitestgehend einig darin, dass sich etwa Kommunen strikt von Aufgaben, die Dritte, also die Privatwirtschaft besser erbringen können, lösen sollten anstatt sich in „Rekommunalisierung“ zu betätigen. Davon würden am Ende alle profitieren: Der Staat durch stabilere Finanzen, der Verbraucher durch günstigere Preise, der Mittelstand durch mehr Aufträge und die Bürger durch neue Arbeitsplätze.

Das Podium auf der Kampagnenveranstaltung in Gießen. Foto: Wirtschaftsrat
Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse. Foto: Wirtschaftsrat