12. August 2011
Joachim Bitterlich:
"Ein starker Staat braucht die Privaten"
Falsche Gegensatzpaare wie „Staat vs. Privatwirtschaft“ helfen nicht weiter, besonders wenn es um die Daseinsvorsorge der Bürger geht.
Betrachtet man die gefühlte Stimmungs- und Meinungslage bezogen auf das Engagement privater Unternehmen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und vergleicht sie mit der Situation vor 15 Jahren, so kann man sich schon verwundert die Augen reiben. Galt damals im Zweifel die Vermutung, private Unternehmen arbeiteten grundsätzlich besser und effizienter als staatliche, so hat sich dies scheinbar ins glatte Gegenteil verkehrt. Ob öffentlich-private Partnerschaften, die Privatisierung kommunaler Unternehmen oder auch die simple Beauftragung privater Dienstleister für bestimmte Aufgaben: Schon die bloße Nennung solcher Modelle löst heute oft pauschale Ablehnungsreflexe aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn Themen der Daseinsvorsorge für die Bürger berührt sind.

Wer sich besser auskennt oder mit den konkreten Einzelfällen beschäftigt, durchschaut natürlich schnell, dass die eine wie auch die andere Wahrnehmung irrational ist und den Tatsachen nicht gerecht wird. So wie es naiv und falsch war, mancherorts Privatisierungen als Allheilmittel zu betrachten, so naiv und falsch ist es, sie nun zu Teufelszeug zu erklären und ihnen eine lupenreine kommunale Aufgabenwahrnehmung als Maß aller Dinge gegenüber zu stellen.
Botschafter a.D. Joachim Bitterlich ist Chairman Deutschland und Executive Vice President International Affairs beim führenden internationalen Umweltdienstleister Veolia Environnement. Zuvor war er enger Mitarbeiter von Bundeskanzler Helmut Kohl, u.a. als europapolitischer, außen- und sicherheitspolitischer Berater.

Wie konnte es zu diesem Pendel-Ausschlag in der öffentlichen Meinung kommen? Zu einer ehrlichen Erklärung gehört, dass in den vergangenen Jahren eine Reihe von Projekten, bei denen sich private Unternehmen um Aufgaben der Daseinsvorsorge kümmerten, auf beiden Seiten nicht optimal angelegt und/oder gemanagt wurden und so Angriffsfläche für nachvollziehbare Kritik boten. Gleichermaßen gehört zur Wahrheit, dass in den vergangenen Jahren auch auf der öffentlichen Seite vielerorts grundlegende Mängel festzustellen waren, die zum Teil bekannt wurden, zum Teil aber auch unter den Tisch gekehrt worden sind. Zu einer ehrlichen Erklärung gehört aber auch, dass viele solche Beispiele unangemessen verallgemeinert werden und die Debatte heute noch stärker als in der Vergangenheit ideologisch und nicht von der Sache her geführt wird.

 

Das Hauptinteresse der Wirtschaft muss es sein, die Debatte zu versachlichen. Dazu sollte sie aus meiner Sicht einige Argumente immer wieder unterstreichen:

 

  • Wir haben ein gemeinsames Interesse an starken Kommunen, die ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen können, die über die dafür notwendigen Mittel und die notwendige Steuerungskompetenz verfügen.

 

  • Es gibt – entgegen der verbreiteten Wahrnehmung – eine Vielzahl öffentlich-privater Partnerschaften, die gut funktioniert haben und funktionieren. Vergleicht man diese mit kritisch diskutierten Negativbeispielen, stellt man fest: Es kommt darauf an, wie es gemacht wird.  Dazu gibt es inzwischen deutschlandweit umfangreiche Erfahrungen, auf die die Kommunen zurückgreifen können.

 

  • Es gibt in der vielfältigen Landschaft der kommunalen Wirtschaft keine „one size fits all“-Lösungen bei der Frage, wie eine spezifische Kommune die Leistungen am besten sicherstellt, die ihre Bürger erwarten – ob dies den Bau und Betrieb kommunaler Einrichtungen wie Schulen betrifft oder Dienstleistungen wie Müllentsorgung, Wasserversorgung, Nahverkehr, Grünanlagenpflege oder Straßenbeleuchtung. In einem Fall mag ein Rückzug der Kommune auf eine reine Steuerungs- und Kontrollfunktion sinnvoll sein, in einem anderen Fall ein Joint Venture, in wieder einem anderen Fall ein kommunaler Eigenbetrieb, der aber mit bestimmten Aufgaben private Partner beauftragt.

 

  • Kommunen sind grundsätzlich gut beraten, sich in erster Linie auf ihre grundlegenden staatlichen Aufgaben, auf ihre Kernkompetenz zu konzentrieren und die verschiedenen Alternativen sorgfältig abzuwägen. Oft sind Ausschreibungen ein geeigneter Weg um herauszufinden, ob die Zusammenarbeit mit Privaten gegenüber dem Erbringen von Leistungen in Eigenregie vorteilhaft ist. Wichtig ist jedenfalls ein fairer Wettbewerb, in dem letztlich entscheidet, auf welchem Weg die jeweilige Aufgabe besser und effizienter gelöst wird.

 

  • Das Einbeziehen privater Unternehmen bei kommunalen Aufgaben muss sich dadurch rechtfertigen, dass es erkennbar einen Mehrwert für die Bürger bringt.

 

Über diese Aspekte konkret am jeweiligen Beispiel zu sprechen, ist unendlich viel sinnvoller, als Grundsatzdebatten nach dem Muster „privat versus staatlich“ zu führen. Damit der sachliche Diskurs gelingt, müssen natürlich bestimmte ‚Schützengräben‘ verlassen und liebgewordene Vorurteile aufgegeben werden – auf beiden Seiten.

 

Aus meiner Sicht wäre eigentlich die Zeit reif, eine Debatte wieder aufzugreifen, die Anfang der 90er Jahre leider im Ansatz stecken geblieben ist: Die im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht geführte Diskussion über das Subsidiaritätsprinzip. Über einen Maßstab für die Beantwortung der Frage also, welche öffentlichen Aufgaben auf welcher Ebene angepackt werden sollen. Zumindest auf der nationalen Ebene haben wir diese grundlegende Debatte bislang noch gar nicht wirklich geführt, auch die letzte Föderalismusreform war hier nur ein Ansatz. Was sind die angemessenen und notwendigen Kompetenzen des Bundes, der Länder und vor allem der Gemeinden? Heute, in Zeiten knappen Geldes, erheblicher notwendiger Investitionen und zugleich steigender Erwartungen der Bürger, wäre eine stringente Antwort wichtiger denn je. Wenn hier mehr Klarheit besteht, lässt sich auch nüchterner und sachorientierter bereden, welche Rolle private Unternehmen an welcher Stelle sinnvoll einnehmen können und sollen.