27. Mai 2011
Mehr Realismus in der Energiedebatte
Mehr Realismus und Sorgfalt in der Energiedebatte forderte Hendrik Wüst, Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft, Mittelstand und Energie der CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen, in seinem Vortrag vor der Sektion Borken des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Zunächst müsse Klarheit über die Kosten geschaffen werden und erst dann könne ein Austrittsdatum genannt werden.
v.l.n.r.: Hendrik Wüst, Sprecher Arbeitskreis Wirtschaft, Mittelstand, Energie der CDU-Landtagsfraktion; Alfons Beckmann, Sektionssprecher Borken (Foto: Wirtschaftsrat)

Die derzeitige Debatte über die künftige Energieversorgung des Landes laufe nach den üblichen Regeln des zu Übertreibungen und alsbaldigem schnellen Vergessen neigenden politischen Tagesgeschäftes. Dabei habe sie eine Dimension, die an historische Entscheidungen, wie die Frage der Westbindung oder der Einführung des Euro heranreiche. Energiepolitik sei nicht nur Gesellschafts- und Umweltpolitik. Sie sei Wirtschafts- und Standortpolitik und sie sei Sozialpolitik. „Bevor Termine für den endgültigen Verzicht auf jede Art von Kernenergie nach politischen Wünschen und Stimmungen festgelegt werden, sind die Fragen zu klären, welche Preise wir bereit sind zu zahlen, welche Beeinträchtigungen der Lebensqualität wir wem zumuten wollen und welche Beeinträchtigungen von Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung wir bereit sind hinzunehmen,“ erklärte Wüst. Schon heute treibe die Nachfrage nach Ackerflächen zur Versorgung von Biogasanlagen die Pachtpreise so hoch, dass die Lebensmittelerzeugung nicht mehr mithalten könne. Erst wenn man realistische Antworten auf all die komplexen Fragen nach der künftigen Energieversorgung gefunden habe, erscheine unter dem Strich als Ergebnis der Zeitpunkt, zu dem die Industrienation Deutschland erstmals ohne Kernenergie mit Strom versorgt werden könne.

Unterstützung fand der CDU-Wirtschaftsexperte beim Sprecher der Sektion Borken des Wirtschaftsrates, Alfons Beckmann. Erneuerbaren Energien gehöre zwar die Zukunft. Bevor jetzt aber der Zug ins Rollen gebracht werde, müsse dafür gesorgt werden, dass bis zum Ziel auch Schienen gelegt seien. Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur könne die Versorgungssicherheit für das Industrieland Deutschland langfristig nicht mehr gewährleistet werden. „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie müssen tragende Säulen einer zukunftsfähigen Energiepolitik bleiben“, mahnte Beckmann. Bereits heute zahlten deutsche Unternehmen 70 Prozent mehr für Strom als ihre französischen Nachbarn. Betriebe in den USA müssten nur die Hälfte für Strom ausgeben. Vor diesem Hintergrund müsse verhindert werden, dass ganze Industriezweige aus Deutschland abwanderten. Nicht nur vermeintlich alte Industrien drohten das Land zu verlassen, sondern auch High-Tech-Arbeitsplätze. Dabei seien es gerade die energieintensiven Industrien wie beispielsweise Glas, Stahl, Chemie, aber auch Carbon, die mit ihren Produkten einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisteten.