09. Februar 2011
Innenminister Rhein: Punktesystem für die Integration
Mit einem Punktesystem ließe sich eine vernünftige Integrationspolitik auf die Beine stellen. Das sagte der Hessische Innenminister, Boris Rhein, beim Frankfurter Unternehmerfrühstück des Wirtschaftsrates, Landesverband Hessen.

Er wundere sich, dass dieses in anderen Ländern erfolgreiche Instrument hierzulande bisher keine politischen Mehrheiten gefunden habe. „So könnte man zum Beispiel jeweils Punkte für einen ausländischen Bewerber verteilen, der etwa gute Sprachkenntnisse oder besondere berufliche Qualifikationen nachweist“, so Rhein. Derzeit würden etliche kleinere Maßnahmen, zum Teil auch erfolgreiche, in Sachen Integrationspolitik durchgeführt. Aber ein schlüssiges Gesamtkonzept gebe es immer noch nicht.

In seinem Vortrag betonte der Minister auch die Wichtigkeit der am 27. März anstehenden Volksabstimmung zum Thema Schuldenbremse. „Eine Vollbremsung ist längst überfällig“. Käme sie nicht, versündige sich die Politik mit der weiter wachsenden Überschuldung an den kommenden Generationen. Zufrieden zeigte sich Rhein, dass alle demokratischen Parteien im Landtag hinter einer in der hessischen Verfassung verankerten Schuldenbremse stünden.