23. Oktober 2020
"Die möglichen Folgen der Präsidentschaftswahlen für die transatlantische Handelspolitik"
Der Wirtschaftsrat im Dialog mit Frank Sportolari, Präsident der American Chamber of Commerce in Germany
Frank Sportolari (Foto: Wirtschaftsrat Archiv 2019)

„Die transatlantischen Handelsbeziehungen sind die wichtigsten der Welt.“ Mit diesem Satz beschrieb Frank Sportolari, Präsident der American Chamber of Commerce in Germany, die generelle Dimension der transatlantischen Verhältnisse. Dabei sei insbesondere der von US-Präsident Trump initiierte Verhandlungsstopp zum Freihandelsabkommen TTIP jedoch als zentrales Handelshemmnis einzustufen. Der Wirtschaftsrat hatte sich für den Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eingesetzt. Das Abkommen scheiterte jedoch nicht zuletzt am Widerstand in der deutschen Bevölkerung. Trump sei kein Gegner des Freihandels. Er sei jedoch der persönlichen Auffassung, dass die bestehenden Freihandelsabkommen zu negativ für die USA seien. Auch beim Handelsdefizit sehe er die USA benachteiligt, da Trump nicht den Dienstleistungssektor miteinbeziehe. Hier hätten die USA gegenüber Europa einen Vorteil.

Im Falle einer Wiederwahl würde die Auseinandersetzung mit Europa wieder stark in den Fokus rücken. Der konfrontative Politikstil des U.S. Präsidenten würde dabei wie ein Vergrößerungsglas wirken und bestehende Probleme und Fragen beleuchten. Seiner Einschätzung nach könne auch eine Präsidentschaft Bidens die Beziehungen nicht augenblicklich wieder reparieren. Biden selbst sei zwar auf der einen Seite als handelspolitisch liberal und europafreundlich einzustufen, dies sei jedoch nicht die alleinige Position seiner Partei. So habe Biden auch Druck vom linken Parteiflügel, welcher sich für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft einsetze. Unabhängig davon habe Trump, „auch wenn er nicht wiedergewählt wird, einen bedeutenden Wandel in der Handelspolitik herbeigeführt“, so Sportolari.