19. November 2013
Wirtschaftstag: Industrieland Nordrhein-Westfalen - Schrittmacher für Europa
Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen 2013

Der Wirtschaftstag in Nordrhein-Westfalen stand auch im Zeichen der 50-Jahr-Feierlichkeiten des Gesamtverbandes. Am 9. Dezember 1963 gründeten Unternehmer im Hotel „Königshof“ in Bonn den Wirtschaftsrat. „Sie waren überzeugt, dass wirtschaftliche Vernunft stärker in die Politik getragen werden muss. In diesem Geist arbeitet der Wirtschaftsrat bis heute“, sagte Paul Bauwens-Adenauer, Mitglied des Präsidiums und Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen des Wirtschaftsrates. Nordrhein-Westfalen müsse sich als der moderne Unternehmensstandort präsentieren, der er sei. Es gelte deutlich zu machen, dass man hier innovative Produkte und Dienstleistungen herstellt, über einen starken Handelsstandort und qualifizierte Fachkräfte verfügt. Investitionen seien Voraussetzung dafür und sie müssten erwünscht sein. Ebenso wichtig sei für das Energieland Nr. 1 in Deutschland eine vernünftige Energiepolitik. Sie dürfe nicht bloß emotionsgesteuert sein, sondern müssen sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft auszurichten. „Den Erkenntniszuwachs in der Landesregierung bewerten wir positiv und hoffen, dass nun eines der modernsten, umweltschonendsten Kohlekraftwerke ans Netz gehen wird“, sagte Bauwens-Adenauer.

Impressionen
Foto: Sepp Spiegl
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„Moderne Industriepolitik ist vor allem Innovationspolitik. Es geht nicht darum zu entscheiden was, sondern nach welchen Prinzipien gefördert wird. Die Suche nach Innovation ist ein Entdeckungsprozess in einer unsicheren Welt – Rückschläge müssen verkraftet werden können“, sagte Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie Präsident des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsförderung. „Grundsätzlich sollte die Politik ihren Fokus auf die Bereitstellung von Infrastrukturen legen. Infrastruktur für Innovationen sind eine gute Forschungspolitik, gute Universitäten, Förderung der außeruniversitären Forschung und dabei Freiheit und Handlungsautonomie zu gewähren.“

„Noch in den 80er Jahren lag Nordrhein-Westfalen mit 13.000 Euro Bruttoinlandsprodukt pro Kopf an der Spitze der Liga der Bundesländer. Längst haben uns die Bayern überholt“, sagte Dr. Jürgen Schröder, Direktor McKinsey&Company Inc. Für Nordrhein-Westfalen sei es möglich wie im Fußball wieder Anschluss zu finden. Die McKinsey-Studie „NRW 2020 – Unser Land. Unsere Zukunft“ zeigt, dass NRW wachsen und Arbeitsplätze schaffen könne. Vier Wachstumsfelder habe man identifiziert: Die Kreislaufwirtschaft, urbane Mobilität, Handel und Pflege, in denen bis 2020 bei gezieltem Vorgehen mehr als 300.000 neue Jobs geschaffen und die Wirtschaftsleistung um rund 30 Milliarden € gesteigert werden könne. Hauptgrund für die Wachstumsschwäche des Landes sei längst nicht mehr der Strukturwandel, sondern eine geringere Produktivität in einzelnen Branchen als in anderen Bundesländern.

„Als Familienunternehmen hoffen wir langfristig in NRW die Rahmenbedingungen vorzufinden, um immer wieder die Entscheidung für den Standort zu treffen“, betonte Dr. Werner Kook, Vorstand der Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG, Mitglied der Geschäftsleitung Rhenus-Gruppe. Die Logistikbranche richte sich von Deutschland weltweit aus. Die führenden Logistikunternehmen mit Weltmarktbedeutung kämen aus NRW. Hier müsse sich die Politik fragen, warum das so ist und wie das in Zukunft so bleiben kann.

„Familienunternehmen sind nicht dafür bekannt, dass sie bei Gegenwind gleich ihre Zelte abbrechen und woanders aufschlagen“, betonte Werner Borgers, CEO, Borgers AG. Was sich in Berlin jedoch zusammenbraue, sei als der Verlust des Koordinatensystems der Sozialen Marktwirtschaft zu bezeichnen. Eine immer stärkere Regulierung mache das Leben schwer und verderbe auch die Lust, Unternehmer zu sein. Die Bundespolitik spiele für die Borgers AG eine zentrale Rolle – vor allem aber die Energiepolitik.

Für Armin Laschet MdL, Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, ist der wichtigste Grund für eine Große Koalition die Energiepolitik. Es gelte einen Konsens über die 16 Bundesländer hinweg zu erreichen und das EEG zu reformieren, um die Energiekosten zu stabilisieren. Das EEG, gedacht als Anschub für regenerative Energien, führe heute zu Festlegungen von rund 23 Milliarden € pro Jahr, fest zugesagt auf 20 Jahre - mit ungebremster Tendenz. Dieses System müsse jetzt verändert werden. An diesem Punkt gehe jedoch ein Riss quer durch CDU und SPD, was gefördert werden solle. Mit dem EEG sei erreicht worden, dass 16 Energiewenden in Deutschland stattfänden – jedes Land habe seine eigene. Wenn Bayern sich für autark erkläre, brauchten wir nicht für Milliarden Netze von der Küste quer durchs Land zu bauen. Wenn die norddeutschen Länder nur auf teuren Offshorewind setzten, und erwarteten, dass das alle mitbezahlen, ist das genauso wenig eine nationale Energiewende.
 
„Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit sehr unterschiedlichen Situationen konfrontiert, die am Ende unser Land eher mittelmäßig abschneiden lassen. Wir haben Schwierigkeiten im Ballungsraum Ruhrgebiet und in den sehr großen Unternehmen. Aber wir haben überhaupt kein Problem in der Peripherie und bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Kein Land hat so viele Hidden Champions wie NRW, kein Land hat einen so erfolgreichen Mittelstand und so viele Familienunternehmen “, betonte Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen. Es gelte eine moderne Wirtschaftspolitik zu machen, die nicht auf die Subventionierung einzelner setze, sondern Innovationen auslöse.

„Aus gutem Grund erlebt die genossenschaftliche Finanzgruppe eine Renaissance“, berichtete Karl-Heinz Moll, Mitglied des Vorstandes WGZ BANK. Die Volks- und Raiffeisenbanken zählten nachweislich nicht zu den Verursachern der Finanzkrise und sie brauchten auch keine Unterstützung des Steuerzahlers. Die pauschale Bankenkritik weise er deshalb entschieden zurück. Galt das Geschäftsmodell bisher als altbacken und wenig zukunftsfähig, gewinne plötzlich die für Genossenschaftsbanken typische Hinwendung zum Kunden, die Ausrichtung und gleichzeitige Beschränkung auf die Region neues Gewicht.

„Finanzpolitisch haben die Staats- und Regierungschefs, die Finanzminister, die Akteure und Institutionen in Europa wahrscheinlich alles richtig gemacht“, sagte Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V. und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates. Diese Entscheidungen seien getroffen worden in einer Dehnung der Verträge bis an die Grenzen dessen, was sie hergeben, insbesondere mit der Finanzierung öffentlicher Haushalte über die Europäische Zentralbank. Mit dieser Finanzpolitik hätten die nach wie vor überschuldeten Staaten nur Zeit gewonnen. Kein einziges Problem sei gelöst worden. Müssten wir nicht von der EU-Kommission erwarten, dass sie jetzt ein Weißbuch „Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“ erstellt? „Und glauben Sie nicht, dass Deutschland als das glänzende Beispiel dasteht, an dem sich alle zu orientieren haben“, sagte Merz. Die deutsche Energiepolitik sei ohne jede europäische Abstimmung umgesetzt worden. Dies wäre ein „Verstoß gegen die Grundprinzipien und den Geist des europäischen Binnenmarktes.“

„Die Koalitionsverhandlungen müssen zu einem guten Ende geführt werden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Die SPD versuche mit allen Mitteln, ihre staatswirtschaftlichen Ideen durchzudrücken. Tatsächlich sei Kanzlerin Merkel jedoch dabei, Kernforderungen des Wirtschaftsrates durchzusetzen. Den von Rot und Grün geplanten Steueranschlag auf den Mittelstand werde es ebenso wenig geben wie neue Schulden. Stattdessen die Zusage, die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 60 Prozent zurückzuführen. Mit Entsetzen beobachte der Wirtschaftrat, welch marktfeindliche Forderungen die SPD stelle: Gerade in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schicke sie sich an, die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland zu legen. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sei der Todesstoß für flexible Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit, Werkverträge oder Befristungen. Ein Verzicht auf Steuererhöhungen helfe auch wenig, wenn stattdessen die Belastungen der Beitragszahler mit Lohnzusatzkosten in die Höhe schnellten und die Rentenzahler um Beitragssenkungen betrogen würden. Der Wirtschaftsrat erwarte, dass die Union dem Koalitionsvertrag ein klares marktwirtschaftliches Profil geben.