10. Juli 2014
Wirtschaftsrat-Umfrage NRW:
EEG-Reform reicht nicht aus, um Anstieg der Energiepreise einzudämmen
Paul Bauwens-Adenauer: Massive Kritik an Energie-, Renten-, Arbeitsmarkt- und Wohnungspolitik der Großen Koalition
In einer aktuellen Umfrage des Wirtschaftsrates in Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut Dimap sind 90 Prozent der Wirtschaftsrat-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen der Meinung, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um den Anstieg der Energiepreise einzudämmen.

Um die Energiewende auch im Energieland Nr. 1, Nordrhein-Westfalen, zum Erfolg zu führen, halten es 89 Prozent der Befragten für besonders dringend, den Ausbau der Stromnetze weiter voranzutreiben. Die Sicherheit der Energieversorgung ist nicht nur für energieintensive Industrien, sondern ebenso für den Produktionsprozess in den mittelständischer Unternehmen wichtig.

 

Der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Paul Bauwens-Adenauer: „Der Ausbau der Netze wurde bislang sträflich vernachlässigt. In Zukunft muss dieser bei allen Planungen berücksichtigt werden und mit dem Ausbau der Erneuerbaren synchron erfolgen. Unsere Mitglieder sind außerdem der Ansicht, dass ein Mammutprojekt wie die Energiewende nicht der Kleinstaaterei zum Opfer fallen darf. 86 Prozent der Befragten fordern, die Energiewende als europäisches Projekt zu behandeln.“

 

Diese Unzufriedenheit macht sich auch in anderen Bereichen bemerkbar. So sind 77 Prozent der Befragten grundsätzlich unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Regierungskoalition. Bauwens-Adenauer: „Rentenpaket, Mindestlohn, EEG – bei der Bilanz der aktuellen Regierung ist es kein Wunder, dass 74 Prozent unserer Mitglieder die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag vermissen.“

 

Auch im Bereich der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik äußern die Mitglieder des Wirtschaftsrates ihren Unmut. Marode Brücken und Straßen, kilometerlange Staus wirken sich insbesondere in Nordrhein-Westfalen, einem der wichtigen Transitländer beim europäischen Güteraustausch negativ aus. So sei es nicht überraschend, wenn 80 Prozent der Befragten mit der bisherigen Arbeit der Koalition im Bereich Verkehrspolitik unzufrieden sind. Mit 81 Prozent fordert eine deutliche Mehrheit die Bereitstellung zusätzlicher, dringend benötigter Haushaltsmittel für Modernisierung und Erhalt der Infrastruktur. 88 Prozent sind aber dagegen, diese Mittel durch neue oder erhöhte Steuern und Abgaben zu gewinnen. „Wir erleben derzeit laufend neue Rekorde bei den Steuereinnahmen. Ein Einnahmeproblem hat der Staat nicht. Die Politik muss die Mittel nur effizienter einsetzen“, so Paul Bauwens-Adenauer.

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