17. September 2015
Subventionsbericht legt Sparpotenziale für die öffentlichen Haushalte offen
Mit dem am 26. August von der Bundesregierung verabschiedeten 25. Subventionsbericht für den Berichtszeitraum 2013 bis 2016 wird ein weiterer struktureller Korrekturbedarf im Bundeshaushalt deutlich. Wenngleich der Bund seinen Haushalt bereits seit 2014 ohne neue Schulden ausgleicht, müssen die Budgetstrukturen erst noch nachhaltig gestaltet werden.

Wirtschaftswachstum für Budgetbereinigung nutzen
Trotz Wirtschaftswachstum mit Rekordsteuereinnahmen sowie Haushaltsüberschüssen werden auch die Subventionen im Zeitraum 2013 bis 2016 weiter steigen, statt - wie angekündigt - abgesenkt zu werden. Betrug das Subventionsvolumen im Jahr 2013 noch 22,9 Milliarden Euro, wird es über die drei Jahre um insgesamt 12,3% auf 24,9 Milliarden Euro anwachsen. Dies entspricht einem jährlichen Anstieg von 4,1%. Die Zahl der Finanzhilfen des Bundes bleibt konstant bei 63 Milliarden Euro.

Insgesamt verharrt die Subventionsquote des Bundes zwar bei rund 0,7 Prozent des Brutto-inlandsproduktes. Dies darf jedoch nicht drüber hinwegtäuschen, dass die bestehenden Subventionen - in Form direkter Finanzhilfen als auch in Form von Steuersubventionen - nach wie vor auch erhebliche Verzerrungen an den Märkten hervorrufen.

Wachstum der Subventionen entfällt allein auf wachsende Finanzhilfen
Allein von den 20 größten Finanzhilfen des Bundes fließen 56% bzw. 4 Milliarden Euro an Unternehmen und Bürger zur Bewältigung der Energiewende. Dies belegt, dass auch für den Staat die Kosten der Energiewende immer weiter steigen. Umso wichtiger ist es, die Energiewende konsequent näher am Markt auszurichten. Der Wirtschaftsrat hat dazu - bspw. mit seinem Marktintegrationsmodell - bereits maßgebliche Vorschläge unterbreitet.

Lfd. Nr.

Finanzhilfe

2015

(Mio. €)

2016*

(Mio. €)

Prozentuale  Änderung

1

Förderung der energetischen Gebäudesanierung

1.365

1.507

+10,4

2

Steinkohle-Subventionen

1.085

1.282

+18,2

3

Förderung des Breitbandausbaus

0

554

--

4

GA "Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz"

433

490

+13,2

5

GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

420

437

+4,0

6

Verwendung streckenbezogene LKW-Maut

384

387

+0,8

7

Förderung Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien

356

361

+1,4

8

Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)

320

320

0

9

Nationale Klimaschutzinitiative

172

318

+84,9

10

Strompreiskompensation

203

245

+20,7

11

Wohnungsbauprämien

365

217

-40,5

12

Förderung Städtebau

171

191

+11,7

13

Energieeffizienzfonds

140

180

+28,6

14

Förderung KMU, freie Berufe und berufliche Bildung

116

115

-0,9

15

Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im Steinkohlebergbau

116

113

-2,6

16

Förderung Umschlaganlagen kombinier­ter Verkehr und private Gleisanschlüsse

106

107

+0,9

17

Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

100

100

0

18

Zinszuschüsse ERP-Förderprogramme

63

62

-1,6

19

Finanzbeitrag Seeschifffahrt

58

58

0

20

Stärkung der Filmproduktion in Deutschland

50

50

0

* Planzahlen auf Basis des Regierungsentwurfs
Quelle: Bundesregierung.

Für 2016 sind gerade auch für den Infrastrukturbereich gezielte Subventionen vorgesehen, um etwa den Breitbandausbau in Regionen anzustoßen, in denen privatwirtschaftliche Anbieter allein keine betriebswirtschaftlich sinnvollen Erschließungsprojekte initiieren können. Gleichwohl muss bei solchen Fördermaßnahmen stets darauf geachtet werden, dass die Subventionierung nicht dauerhaft erfolgt und den Wettbewerb in den entsprechenden Branchen nicht einschränkt.
Auch werden die Steuervergünstigungen des Bundes im Umfang von insgesamt 15,4 Milliarden Euro nicht weiter steigen. Angesichts des Wirtschaftswachstums fällt dadurch die Quote der Steuervergünstigungen des Bundes von 5,9 Prozent im Jahr 2013 auf 5,3 Prozent in 2016 und damit auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten.