10. Juni 2011
„Ohne Private steht die öffentliche Hand vor einer Überforderung“
Nordrhein-westfälischer Wirtschaftsrat warnt vor Rekommunalisierungswelle

Auf großen Zuspruch stieß die Fortführung der Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsrates bei Tagungen der Sektionen Minden-Lübbecke und Kreis Recklinghausen. Als Referenten konnte der unternehmerische Berufsverband Herrn Dirk Buttler gewinnen, der als Beigeordneter, wie als Leiter des Government Services der arvato direct services GmbH sowohl die öffentliche Hand als auch die Privatwirtschaft bestens kennt.

In seiner Einleitung warnte Dr. Jürgen Schröder, Sprecher der Sektion Kreis Recklinghausen, vor bestehen Rekommunalisierungstendenzen in der Politik und forderte, dass sich der Staat auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränken müsse. „Ohne Private steht die öffentliche Hand vor einer Überforderung. Sie wird die an sie gestellten Aufgaben nicht mehr im gewohnten Umfang und Qualität erbringen können. So fehlen bereits heute den Verwaltungen IT-Fachleute. Der Fachkräftemangel ist längst Realität.“

„In ganz Europa greift man ganz selbstverständlich bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf Privatanbieter zurück. Dies gilt nicht für Deutschland. Hier hat sich eine Sondersituation herausgebildet. Öffentliche Dienstleistungen werden als „Daseinvorsorge“ betrachtet, die angeblich automatisch in einem Gegensatz zu Gewinnerzielungsabsichten von Unternehmen stehen soll,“ erklärte Buttler. Dies sei aber nicht der Fall. Ziel müsse es sein, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu günstigen Preisen für den Bürger anzubieten. Hier sieht Buttler durchaus große Chancen auch für mittelständische Unternehmen. Denn die vom Wohlfahrtsstaat ausgelöste Krise der öffentlichen Haushalte erhöhe den Druck, neue Wege bei der Leistungserbringung zu suchen.

„In den nächsten fünf Jahren steht ein Privatisierungsvolumen von 14,2 Mrd. Euro an, dass vom Bau und Betrieb von Sporthallen in kleinen Städten bis hin zum Aufbau modernster IT-Infrastruktur für Bundesbehörden reichen wird.“