04. Februar 2011
2. Abgeordneten-Runde „Öschberghof-Gespräche“
Mitglieder des Wirtschaftsrates diskutieren mit Abgeordneten der Region Villingen-Schwenningen im kleinen Kreis
Bereits zum zweiten Mal luden die Sektionen Villingen-Schwenningen/Donaueschingen und Rottweil/ Tuttlingen zu den „Öschberghof-Gesprächen“ nach Donaueschingen ein - einer politischen Runde im kleinen Kreis ein.
Foto: Wirtschaftsrat

Kaum hatten die Teilnehmer Platz genommen, startete eine angeregte Diskussion. So sprach ein Unternehmer den Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär Ernst Burgbacher MdB an: „Ihr in Berlin streitet Euch um 80 Euro Steuererleichterung.“ Der FDP-Staatssekretär ließ sich nicht aus der Ruhe bringen: „Wir waren uns einig mit der CDU. Es ging um einen ersten Schritt der Steuervereinfachung, aber dann war plötzlich Wolfgang Schäuble dagegen.“

Als Burgbacher auf die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland hinweist, bekommt er zu hören: „Das war die Wirtschaft, nicht die Politik.“ Doch der Politiker aus Trossingen lässt sich nicht beirren: „Die Abwrackprämie war grottenfalsch, aber das Kindergeld war richtig. Und vor allem war die Kurzarbeit richtig“, sagt er. Kopfnicken in der Runde, die Stimmung wird freundlicher.

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Im Prinzip laufe es in der Berliner Regierung besser als es in der Öffentlichkeit rüberkomme, beteuert Ernst Burgbacher. Das betreffe „auch die Arbeitsebene mit der CDU“. Als noch ein Unternehmer berichtet, er höre im Ausland, die Deutschen müssten viel besser darstellen, wie sie ihre Wirtschaftskrise bewältigt haben, da findet der Politiker schnell eine Gemeinsamkeit. „Auch mich fragen alle: Wie macht ihr das?“

Auf der Veranstaltung im Öschberghof hält keiner der Politiker eine Rede, sondern Politik und Wirtschaft diskutieren in „Tischgesprächen“ in kleinerer Runde. An der einen Tafel plaudern Ernst Burgbacher und Guido Wolf MdL, der CDU-Landtagsabgeordnete, mit den etwa 50 Unternehmern, an der anderen der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Dieter Kleinmann MdL und der Villinger CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder. Damit alle Unternehmer mit den vier Politikern sprechen können, wechseln die Politiker die Tische.

Foto: Wirtschaftsrat

Guido Wolf MdL räumte gegenüber seinen Zuhörern ein, im Herbst sei er angesichts der Proteste gegen Stuttgart 21 und der Umfragewerte „stark im Zweifel“ gewesen: „Wir haben nur reagiert“. Inzwischen setze sich zu Stuttgart 21 die Einstellung durch, dass es langsam reiche. Das belegten die jüngsten Umfragen. Entscheidend sei für die meisten Wähler die Bildungspolitik, und da habe die CDU mit der neuen Kultusministerin Marion Schick sehr gute Karten. Sie habe in einem für die CDU in der Vergangenheit oft schwierigen Bereich eine neue Kultur und eine gute Stimmung geschaffen.

Ernst Burgbacher sagt ein paar Meter weiter: Zur Landtagswahl habe er eine Wette mit hohem Einsatz laufen. Die CDU komme über 40 und die FDP über sieben Prozent. Überhaupt - die Stimmung sei gut. Der Staatssekretär lobt: „Da haben alle mitholfen: Unternehmer, Mitarbeiter, Gewerkschaften und die Politik.“ Niemand widerspricht ihm, einzelne Unternehmer verweisen auf ihre „Super-Zahlen“.