22. März 2017
Bundesfachkommissionen Energie- und Umweltpolitik
Heute die Weichen stellen für einen starken Energie- und Industriestandort Deutschland
15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik
„Damit die Energiewende gelingt, müssen wir jetzt marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen. Nur wenn alle energie- und klimapolitischen Entscheidungen in einen europäischen Rahmen eingebettet werden, können wir die Desinvestitionen in Deutschland stoppen“, mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger zur Eröffnung der 15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates.
von links: Miguel Arias Cañete EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie; Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Unter dem Leitmotto „Weichenstellung für einen starken Energie- und Industriestandort“ versammelten sich zum fünfzehnten Mal führende Bundes- und Europapolitiker, etwa Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Dr. Reinhold Mitterlehner, österreichischer Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, sowie Greg Clark, britischer Minister für Wirtschaft, Energie und Industrie zur Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates in Berlin. Von ihren Beratungen mit den Spitzen der Energiewirtschaft und Industrie ging ein kraftvolles Signal für eine marktwirtschaftliche, europäische Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik aus.


Agenda für einen starken
 Energiebinnenmarkt 2030
Generalsekretär Wolfgang Steiger überreichte die von 40 Experten aus verschiedenen Branchen und Ländern in Brüssel, Berlin und Wien erarbeiteten Konzepte für einen starken EU-Energiemarkt des „European Energy Lab 2030“ an Miguel Arias Cañete.
Der EU-Kommissar dankte dem Wirtschaftsrat für die vorgelegten Lösungsansätze und versprach, „mit grenzübergreifenden Energiemärkten und dem EU-Emissionshandel werden wir die Energiekosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken.”


Energiewende benötigt europäischen Schulterschluss
“Wir brauchen ehrgeizige EU-Ziele, aber keine noch ehrgeizigeren nationalen Ziele", forderte Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier. Der Bundesminister nutzte die Klausurtagung, um für eine Abkehr von nationalen Alleingängen und einen europäischen Schulterschluss zu werben.

Der britische Minister für Wirtschaft, Energie und Industrie Greg Clark sprach sich in diesem Zusammenhang für Kontinuität aus: „Wir wollen trotz des Brexits zusammenarbeiten und nicht unsere Klimavereinbarungen in Frage stellen.“

Vizekanzler Mitterlehner machte sich für eine Vertiefung der deutsch-österreichischen Energie-Partnerschaft stark: „Gemeinsam leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Integration von Erneuerbaren und wettbewerbsfähige Energiekosten in Kern-Europa. Daran gilt es jetzt anzuknüpfen.”

 

Impressionen und Informationen zur 15. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik und zum Energylab des Wirtschaftsrates

Impressionen Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik
von links: Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.; Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben