12. Januar 2017
Raumordnungsplan für Niedersachsen
Landesfachkommission Immobilien- und Bauwirtschaft im Gespräch mit Staatssekretär Horst Schörshusen
Zur ersten Sitzung des Jahres begrüßte Rechtsanwalt und Notar Uwe Bethge, Vorsitzender der Landesfachkommission Immobilien- und Bauwirtschaft, Staatssekretär Horst Schörshusen aus dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hauptthema des Abends waren die bald in Kraft tretenden Neuerungen des niedersächsischen Landesraumordnungsplans (LROP).
v.l.n.r. Uwe Bethge, Vorsitzender der LFK Immobilien- und Bauwirtschaft; Horst Schörshusen, Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Foto: Wirtschaftsrat)

Eingeleitet wurde die Sitzung durch einen Kurzvortrag von Rechtsanwalt Felix Blaschzyk, baupolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion Hannover, zum aktuellen Stand der Bauplanungsrechtsnovelle. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, welcher bereits im Bundeskabinett beschlossen wurde, antwortet auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum in Ballungsgebieten. Die neuen „Urbanen Gebiete“ sollen die bauliche Nutzung von Wohngebäuden neben Gewerbe ermöglichen und damit zu einer besseren Vereinbarkeit von Wohnen und Arbeiten beitragen.

 

Daran anknüpfend referierte Staatssekretär Horst Schörshusen über die Entwicklung des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms, welches auf einer Verordnung des Jahres 1994 gründet und seither etliche Male aktualisiert wurde. Im Sommer 2014 wurde eine weitere Änderung des LROP eingeleitet, hierdurch wurden u.a. Regelungen zur Entwicklung von Siedlungs- und Versorgungsstrukturen getroffen. Laut Schörshusen stelle der LROP ein umfassendes Instrument der Ordnung dar und diene dazu, die Bedürfnisse der Bevölkerung in Niedersachsen besser zu befriedigen.

 

Hierüber diskutierten die Mitglieder aus der Landesfachkommission Immobilien- und Bauwirtschaft sowie geladene Gäste aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft leidenschaftlich mit dem Staatssekretär. Die Politik dürfe nicht nur Ober- und Mittelzentren fördern, sondern müsse auch den ländlichen Raum beleben! Darüber hinaus dürfe die Planungsfreiheit der Kommunen nicht zu sehr eingeengt werden. Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass Dialoge wie dieser in einer lebendigen Demokratie zu mehr Transparenz und gegenseitigem Verständnis führen.