06. April 2011
Konsolidierung statt Kosmetik!
Wirtschaft mahnt verfassungsmäßigen Haushalt an!
Der von der Minderheitsregierung eingebrachte Landeshaushalt 2011 ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsrates nicht vom Grundsatz einer dringend angezeigten Haushaltskonsolidierung geprägt.

Nachdrücklich fordert der Verband daher die Rückkehr zu einem Sparkurs ein. Schulden beschränken die Handlungsmöglichkeiten künftiger Generationen. Bei einem Fortschreiben der bisherigen Schuldenpraxis würde sich die Schuldenlast des Landes bis 2030 nahezu verdoppeln, warnte der Wirtschaftsrat vor den damit verbundenen haushalts- und finanzpolitischen Risiken.

 

Die um 2,1 Milliarden Euro günstigere Entwicklung der Neuverschuldung ist nicht das Ergebnis von Sparbemühungen, sondern allein den kräftiger sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund einer gut laufenden Konjunktur zu verdanken. Trotz der weit verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, so stieg das Bruttoinlandsprodukts 2010 um 3,3 Prozent, will die Minderheitsregierung auch für das laufende Jahr neue Schulden in Höhe von 4,8 Milliarden aufnehmen. Damit wird die bereits ohne Schuldenbremse in der Landesverfassung vorgesehene maximale Neuverschuldung um rund 1,2 Milliarden Euro überschritten.

 

Die zitierte „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ kann der Wirtschaftsrat derzeit nicht erkennen. Daher rechnet der Unternehmerverband  mit einem weiter nicht verfassungsgemäßen Haushalt. Vor diesem Hintergrund erscheinen die positiven Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung in einem anderen Licht. Von einer Landesregierung muss man erwarten können, dass sie die Verfassung einhält. So fordert der Wirtschaftsrat von Landesregierung und Landtag die Verabschiedung eines verfassungsgemäßen Haushaltes, der nur durch Konsolidierung - und nicht durch Haushaltskosmetik - zu erreichen sein wird.