27. November 2017
Bericht zur aktuellen politischen Lage - wie geht es weiter in Niedersachsen?
Dr. Stefan Birkner MdL und FDP-Landesvorsitzender gibt einen Ausblick über die zukünftige politische Lage
Osnabrück, 27.11.2017 Die Sektion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim des Wirtschaftsrates lud letzte Woche zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Stefan Birkner in die Räume der PricewaterhouseCoopers GmbH zu einem Bericht über die aktuelle politische Lage ein.

 In Niedersachsen sind die Koalitionsverhandlungen der CDU und der SPD beendet und das Land wird künftig in einer Großen Koalition regiert. Laut Birkner gab es eine schnelle Einigung zwischen den Parteien, die Herausforderung Entscheidungen zu treffen, wurde aber in die Regierungszeit mitgenommen und ob die Koalition regierungsfähig ist, wird sich erst zeigen. Die FDP, welche nicht für Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen zur Verfügung stand, will sich nun als starke Opposition zeigen.

 

Christian Lindner MdB und FDP-Bundesvorsitzender, hatte am 19.11.2017 die Jamaika-Sondierungen zwischen der CDU/CSU, den Grünen und der FDP abgebrochen. Birkner merkte an, dass das Vertrauen, welches eigentlich während der Sondierungsgespräche aufgebaut werden sollte, von mal zu mal weniger wurde. Der Endschluss, aus den Gesprächen auszutreten, wurde nicht von Lindner allein, sondern von der ganzen Partei getroffen. Dieser erklärte, dass eine Regierung nicht funktionieren kann, wenn sich die Parteien bei den Sondierungsgesprächen schon nicht einigen können.

Kontakt
Saskia Kredig Referentin Wirtschaftspolitik / Organisation
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Niedersachsen
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