10. Oktober 2016
Neue Unsicherheiten bei Umsetzung der Erbschaftsteuer vermeiden
Bundestag und Bundesrat haben die Neuregelung der Erbschaftsteuer abgeschlossen. Firmenerben können auch künftig steuerliche Verschonungsregelungen in Anspruch nehmen, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Hierzu hat der Wirtschaftsrat einen wichtigen Beitrag geleistet. Flächendeckende Steuererhöhungen, die viele Bundesländer gefordert hatten, wurden abgewendet. Allerdings lassen die Umsetzung der Erbschaftsteuer und die vorgesehenen Rückwirkungsregelungen noch entscheidende Fragen offen.

Maximalforderungen verhindert


Positiv zu bewerten ist, dass mit der beschlossenen Neuregelung der Erbschaftsteuer sich die SPD- und rot-grün geführten Bundesländer mit ihren Maximalforderungen und Steuererhöhungsplänen nicht durchsetzen konnten. Statt Parteitaktik und Neiddebatten konnte insoweit Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft und damit für Investitionen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Gut ist ebenso, dass der Vorab-Abschlag von bis zu 30 Prozent grundsätzlich bestehen bleibt und die Abschmelzung des Verschonungsabschlags nicht verändert wurde. Durch die Absenkung des Kapitalisierungsfaktors im vereinfachten Ertragswertverfahren von knapp 18 auf 13,75 wurde zwar ein Fortschritt erreicht, der die Marktlage aber nicht ausreichend wiederspiegelt.

 

 

Neue Restriktionen und unattraktive Stundungslösung


Vor allem neue Entnahme- bzw. Ausschüttungsrestriktion engen den Anwendungsbereich des Vorab-Abschlags zusätzlich deutlich ein. Kritisch ist auch die Neuregelung der Stundung (Begrenzung auf sieben Jahre, zinsfrei nur das erste Jahr, danach 6 Prozent Zinsen p.a.). Sie wird dadurch deutlich unattraktiver und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dazu bringen, die Steuerschuld aus der Substanz zahlen zu müssen. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbefreiung in der 100-Prozent-Verschonung enger gefasst. Das begünstigungsfähige Vermögen darf zu maximal 20 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen. Das ist zwar ein höherer Wert als im ursprünglichen Entwurf, damit ist jedoch eine Neudefinition des Verwaltungsvermögensbegriffs verbunden.

 

 

Rückwirkungen gefährden Rechtssicherheit


Kritisch im Gesetzestext sieht der Wirtschaftsrat besonders die beschlossenen Rückwirkungen, obwohl der Gesetzgeber bisher anderes verkündet hatte. Hier wurde Vertrauen verspielt und es wird in bereits abgeschlossene Erbfälle eingegriffen. Die Rückwirkung des gesamten Erbschaftsteuergesetzes auf den 1. Juli 2016 schränkt die Rechtssicherheit damit wieder deutlich ein und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Es entsteht der Eindruck: Der Gesetzgeber wälzt die Folgen seiner eigenen Fristversäumung auf den Steuerpflichtigen ab. Schwierig ist insbesondere die Rückwirkung des Kapitalisierungsfaktors auf den 1. Januar 2016. Was auf den ersten Blick noch positiv erscheint, erweist sich als ernstes Problem: Der Unternehmenswert würde zwar zu Jahresbeginn niedriger ausfallen, jedoch könnte dadurch der Wert des Verwaltungsvermögens relativ steigen und den 20-Prozent-Schwellenwert überschreiten. Eine 100-Prozent-Verschonung wäre dann nicht mehr möglich.

Die künftige Anwendung des Gesetzes in der Praxis wird neue Bürokratie mit sich bringen. Es bedarf an vielen Stellen (beispielsweise bei der Neugestaltung des Verwaltungsvermögensbegriffs) weiterer Konkretisierungen im Rahmen von Verwaltungsregelungen. Wichtigste Leitlinie sollte dabei sein, die Innovations- und Investitionsbereitschaft mittelständischer Unternehmen nicht weiter zu belasten.