04. Januar 2011
In einer Erklärung zum Jahresauftakt unterstreicht der Landesverband des Wirtschaftsrates der CDU e.V. nochmals die Bedeutung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik.
Wirtschaftsrat fordert: Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung!
Aus Sicht des Unternehmerverbandes stehen alle demokratischen Parteien im Landtag in der Pflicht, die Landesverfassung um die Schuldenbremse zu ergänzen. Zugleich bedauert der Verband das Scheitern des ersten Versuchs im letzten Jahr. Der Vorstoß der damaligen Landesregierung fand aufgrund der Ablehnung von SPD und Grünen im Parlament nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Es geht dem Wirtschaftsrat dabei nicht um Partei- oder Klientelpolitik, sondern vielmehr darum, kommenden Generationen Handlungsspielräume zu überlassen. Es ist die Aufgabe einer jeden Generation, die anstehenden Probleme selber zu lösen und sie nicht einfach in die Zukunft zu verlagern, lautet die Überzeugung des Verbandes. Zu häufig hat Politik den einfachen Weg beschritten und einen Wechsel auf die Zukunft ausgestellt. Mittlerweile hat die Staatsverschuldung bedrohliche Ausmaße angenommen, die nicht nur die Handlungsmöglichkeiten der Politik, sondern auch die Zukunftschancen für das Land beeinträchtigen.

Daher erneuert der Verband seine Forderung nach einer Aufnahme einer Schuldenbremse auch in die Landesverfassung und zwar unabhängig von der Bindungswirkung der grundgesetzlichen Regelungen. Die jüngste politische Entwicklung belegt, dass Politik eine stützende Leitplanke für eine seriöse Finanzpolitik benötigt. Die Ausweitung der Neuverschuldung auf 8,4 Mrd. Euro im Jahr 2010 und eine geplante weitere Verschuldung von 7,8 Mrd. Euro im Jahr 2011 zeigt an, dass sich die Schuldenspirale immer schneller dreht und sich zu einer Schuldenfalle entwickelt. Die Zeche hierfür zahlt am Ende der Steuerbürger. Denn: Die Schulden von heute sind die Steuern und Leistungskürzungen von morgen.

Kontakt

 

Manfred Ringmaier
Landesgeschäftsführer

 

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen

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