23. März 2015
Anforderungen an Tsipras verschärfen statt verwässern!
Wolfgang Steiger: Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen - Hilfen nur noch gegen Reform-Vorleistungen genehmigen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine Verschärfung der Anforderungen an die griechische Regierung. "Hier muss auch die Bundesregierung mit einer Stimme sprechen. Europa darf der griechischen Regierung nur noch nach aktiven eigenen Bemühungen weitere Hilfen zur Verfügung stellen. Im Umgang mit Herrn Tsipras und seinem Kabinett muss wieder zur richtigen Reihenfolge zurückgekehrt  werden. Gute Worte müssen durch konkrete Zahlungsbedingungen für jede einzelne Tranche aus Brüssel und Frankfurt ersetzt werden, sonst lässt sich Europa weiter erpressen. Nachdem von der griechischen Regierung auch immer wieder vorgegeben wurde, von schlechten Zahlen überrascht worden zu sein, muss die Vorlage einer transparenten Bilanz zur Bedingung weiterer Hilfen gemacht werden", forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die europäischen Institutionen bleiben gegenüber Athen zu inkonsequent: Als die griechische Regierung und das Parlament in der vergangenen Woche entgegen der Warnungen aus Brüssel zusätzliche Ausgaben beschlossen haben, hätten unverzüglich ähnliche Warnschüsse abgegeben werden müssen wie Anfang Februar durch die EZB.

"Griechenland verlangt immer wieder neue europäische Solidarität, kassiert schon wenige Stunden später getroffene Vereinbarungen wieder oder ignoriert wie jetzt eindeutige Warnungen. Dadurch verlieren nicht nur die Athener Regierung, sondern auch die europäischen Partner immer mehr an Glaubwürdigkeit. Dazu kommen wahllose, plumpe Angriffe des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts gegen ihre Partner. Dieses dreiste Verhalten wirkt sich extrem negativ auf die innereuropäische Stimmung aus. Ich halte nichts davon, solche destruktiven Strategien immer wieder zu belohnen", unterstrich Wolfgang Steiger.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de