
Italiens Regierung will es wissen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf enthält kaum investive Elemente, verteilt dafür jede Menge konsumtive Geschenke und treibt die exorbitante Staatsverschuldung weiter nach oben. Ein provokativer Verstoß gegen die EU-Regeln zur Verschuldung. Von Simon Steinbrück, Mitglied der Geschäftsführung Internationale Wirtschaftspolitik und Europäische Währungspolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
weiterlesenBrechen die Steuereinnahmen in Deutschland ein? Keineswegs. Die Herbstschätzung bestätigte lediglich, dass die Experten im Mai richtig lagen und die Steuereinnahmen wachsen weiter. Selten konnte sich Deutschland eine Steuerentlastung für Bürger und Betriebe so gut leisten wie heute. von Dr. Manfred Schäfers, Berlin-Korrespondent für Finanzpolitik und Entwicklungshilfe, Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Die jüngsten Landtagswahlen waren spannend – keine Frage. Entscheidend ist jetzt, die Wählerwanderungen und Ursachen korrekt zu deuten. Die Politik versteht nicht, was die Wähler ihr sagen wollen. von Ralf Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion bei der BILD-Zeitung
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Das gemeinsame europäische Haus ist noch nicht in Ordnung. Dennoch wollen einige EU-Länder schon neue Stockwerke aufsetzen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen - von Wopke Hoekstra, Finanzminister der Niederlande
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